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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.10.2020

Schenkungen eines Erblassers - Lauf der Zehnjahresfrist

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen kann (Az. 5 U 50/19).

Beide Parteien des Rechtsstreits waren gesetzliche Erben der Erblasserin. Der Kläger war der Enkel der Erblasserin, sein Vater war vorverstorben. Der Beklagte war der Sohn der Erblasserin und der Onkel des Klägers. Die Erblasserin hatte 12 Jahre vor ihrem Tod dem Beklagten ihr Haus übertragen, sich aber notariell ein Wohnrecht, ein Nutzungsrecht und eine Rückübertragungsverpflichtung vorbehalten. Der Kläger hatte mit seiner Klage seinen Anteil aus dem Wert des Hauses in Höhe von 53.333,33 Euro mit der Begründung verlangt, die Zehnjahresfrist habe wegen der vorbehaltenen Rechte der Erblasserin bei der Übertragung nicht zu laufen begonnen.

Der Kläger unterlag in erster und zweiter Instanz. Der Wert des Hauses bleibe wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist bei der Nachlassverteilung unberücksichtigt. Die Zehnjahresfrist habe bereits mit der Grundstücksübertragung zu laufen begonnen. Das der Erblasserin eingeräumte Wohn- und Rückforderungsrecht stehe dem Beginn des Fristlaufs nicht entgegen. Die Erblasserin habe sich ein ausschließliches Bewohnungs- und Benützungsrecht lediglich an der Wohnung im Erdgeschoss vorbehalten, sodass die Wohnung im Obergeschoss dem Beklagten zur freien Verfügung gestanden habe. Auch das von der Erblasserin vorbehaltene Rückforderungsrecht hindere den Fristbeginn nicht, weil es sich nicht um ein Rückforderungsrecht handele, dessen Ausübung allein vom Willen des Erblassers abhänge, sondern zusätzlich an ein bestimmtes Verhalten des Beklagten geknüpft gewesen sei.

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