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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 24.09.2020

Fristverlängerung für Berliner Betriebe bei der technischen Umstellung der Kassensysteme

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat am 23.09.20200 darauf hingewiesen, dass Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme coronabedingt weiterhin mehr Zeit gewährt wird. Dies gilt jedoch nicht für Steuerpflichtige, die bisher untätig geblieben oder bereits negativ aufgefallen sind. Die Allgemeine Verfügung vom 22.07.2020 gilt weiterhin. Sie sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme spätestens bis zum 31.03.2021 umgerüstet sein müssen.

Für die Gewährung der Fristverlängerung bei der Umrüstung müssen die Berliner Betriebe folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Der Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung muss bis zum 30. August 2020 mit einem konkreten Termin beauftragt sein.
  • Firmen, die die technische Sicherheitseinrichtung anbieten oder den Einbau vornehmen, haben bestätigt, dass die Umrüstung nicht bis zum 30. September 2020 möglich ist.
  • Der Einbau muss spätestens bis zum 31. März 2021 erfolgen.
  • Gemäß Abgabenordnung (§ 146a AO) müssen alle Verpflichtungen erfüllt werden.
  • Für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2020 liegt kein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuergefährdung vor, das mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einer Auflage oder einem Bußgeldbescheid abgeschlossen wurde.

Ein gesonderter Antrag bei den Berliner Finanzämtern ist nicht erforderlich.

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