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Infothek

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.01.2021

Keine dreimonatige Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch

Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.01.2021

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während Arbeitszeit rechtens

Ein Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.01.2021

Parkverbot vor und hinter einer Bushaltestelle gilt auch für angrenzenden Seitenstreifen

Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. Wenn ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug dort auf dem Gehweg parkt, trägt er ein Mitverschulden an einem dadurch bedingten Verkehrsunfall mit einem Bus.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 21.01.2021

Steuerliche Behandlung von Einkünften einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG

Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 21.01.2021

Hinzurechnungsbetrag nach Außensteuergesetz führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung

Der Gewerbeertrag ist gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung um den Hinzurechnungsbetrag nach dem Außensteuergesetz zu kürzen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.