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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.07.2020

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hält daran fest, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bereits an der Außentür zur Toilettenanlage endet und nicht erst mit dem Durchschreiten der Schwelle zu den Toilettenkabinen (Az. L 1 U 3920/18).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin in einem Feinkostladen eines großen Einkaufszentrums beschäftigt. Sie rutschte im Toilettenraum, der dem gesamten Personal zur Verfügung stand, auf nassem Boden aus und stürzte auf die rechte Körperseite. Sie hatte die Außentür der zur Toilettenanlage gehörenden Räumlichkeiten bereits durchschritten und befand sich während des Sturzes an der Türschwelle zwischen dem Vorraum mit Waschbecken und den Toilettenkabinen. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Die Klage wurde vom Sozialgericht abgewiesen.

Das LSG Baden-Württemberg wies die Berufung der Klägerin zurück. Die Verrichtung der Notdurft und der Aufenthalt am Ort ihrer Vornahme gehörten zum nicht versicherten persönlichen Lebensbereich, da sie unabhängig von einer betrieblichen Tätigkeit erforderlich ist. Zum Vorgang des Verrichtens der Notdurft zähle diese selbst und das Händewaschen, also der gesamte Aufenthalt in allen zur Toilette gehörenden Räumlichkeiten. Ein eventuell zuvor bestehender Versicherungsschutz ende an der Außentür zur Toilettenanlage. Diese auf objektive Merkmale gegründete klare Grenzziehung entspreche der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

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