In der Vergangenheit sind häufig Grundstücksübertragungen von Eltern auf Kinder unter Zurückbehalt des Nießbrauchs an den Erträgen des Grundstücks vorgenommen worden. Bei diesen Übertragungen stand häufig die Ersparnis von Schenkungsteuer wegen der relativ niedrigen Grundstückswerte sowie des Abzugs der Nießbrauchsbelastung im Vordergrund. Soll jetzt der Nießbrauch abgelöst werden und an seine Stelle eine Versorgungsrente treten, dann sind sowohl bei der Schenkungsteuer als auch der Einkommensteuer entsprechende Auswirkungen zu beachten.

Schenkungsteuer

Der freiwillige Verzicht auf den Nießbrauch ist zunächst einmal eine Schenkung vom Kind an den Vater/die Mutter/die Eltern (je nachdem, von wem das Grundstück übertragen wurde).

Dem Wert dieses Verzichts muss die neu zugesagte Versorgungsrente gegenüber gestellt werden. Eine Differenz zugunsten der Eltern ist nach ErbSt-Tabelle II nach Abzug eines Freibetrages von 20.000 Euro zu versteuern. Die Auswirkungen zeigt das folgende Beispiel:

Jahreswert des Nießbrauchs: 40.000 Euro
Lebensalter das Berechtigten: 75 Jahre (männlich)
Jahreswert einer Versorgungsrente: 24.000 Euro
Wert des Nießbrauchs (Kapitalwert 8,277): 331.080 Euro
Wert der Versorgungsrente (Kapitalwert 8,277): -198.648 Euro
Wert der Schenkung: 132.432 Euro
Schenkungsteuer (132.400 – 20.000) × 11 %: 12.364 Euro

Einkommensteuer

Mit dem Wegfall des Nießbrauchs geht die Besteuerung der Einkünfte vom Vater auf das Kind über. Die Versorgungsrente ist nicht als Sonderausgabe abzugsfähig – § 10 Abs. 1a EStG gilt nur für Versorgungsrenten im Gegenzug zur Übertragung von Betriebsvermögen. Der Vater als Empfänger der Versorgungsrente hat diese nicht zu versteuern.