Die Fahrtkosten für eine tägliche Methadon-Substitutionsbehandlung stellen für eine ALG-II-Empfängerin einen Mehrbedarf dar. Für die gesetzlichen Krankenkassen bestehe keine Leistungspflicht. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 3 AS 3212/18).

Eine ALG-II-Empfängerin klagte gegen das Jobcenter auf Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen Fahrtkosten, die durch ihre tägliche Methadon-Substitutionsbehandlung entstanden. Das Jobcenter lehnte eine Leistung ab und verwies auf die gesetzliche Krankenversicherung.

Das Gericht gab der Klägerin Recht. Ihr stehe ein Anspruch auf Mehrbedarf in Höhe der Kosten für eine Monatsfahrtkarte im öffentlichen Personennahverkehr zu. Die der Klägerin wegen der Methadon-Substitutionsbehandlung täglich entstehenden Fahrtkosten gingen in dieser Häufigkeit weit über den normalen Regelbedarf hinaus. Dem “normalen” ALG-II-Empfänger entstünden nicht täglich Fahrtkosten wegen einer ärztlichen Behandlung. Der Mehrbedarf sei auch nicht durch Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse zu decken. Der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung komme nicht für allgemeine Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit einer ambulanten medizinischen Behandlung entstehen, auf.