Das Sozialgericht Düsseldorf entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass es sich bei dem Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer privaten Wohngemeinschaft um einen privaten Haushalt handelt und auch der Umstand, dass die Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, nicht zu der Annahme eines Gewerbes führt (Az. S 4 KN 349/16).

Im vorliegenden Fall beschäftigte die “Wohngruppe schwer pflegebedürftiger Menschen”, die aus mehreren wechselnden Mitgliedern bestand, als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Reinigungshilfe als Minijobberin. Dafür beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See die Anmeldung zur Sozialversicherung im Wege des Haushaltsscheckverfahrens. Die Beklagte lehnte dies ab, denn die Beschäftigung erfolge nicht in einem Privathaushalt, sondern sei als gewerblich anzusehen.

Die Wohngruppe hatte mit ihrer Klage vor dem SG Düsseldorf Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich für jedes Mitglied der Wohngruppe um dessen privaten Haushalt. Die Wohngruppe betätige sich nicht wirtschaftlich mit Gewinnerzielungsabsicht, sondern benötige Unterstützung bei Haushaltsdienstleistungen und unterscheide sich zudem erheblich beispielsweise von einer Wohnungseigentümergemeinschaft.