Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto ggf. vorher verwerten. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erörterte, wann die Freibeträge zur Hilfebedürftigkeit für einen Anspruch auf Grundsicherungsleistung überschritten sind (Az. L 11 AS 122/19 B ER).

Ein 58-jähriger Geringverdiener hatte sich vor fünf Jahren vom Geld seiner Eltern einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 Euro gekauft. Das Jobcenter lehnte die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ab, da der Mann nicht „hilfebedürftig“ sei. Er müsse vorhandenes Vermögen in Form des Autos zunächst verwerten. Nach eigenen Internetrecherchen des Jobcenters und dem Angebot eines örtlichen Gebrauchtwagenhändlers sei der Pkw ca. 20.000 Euro wert.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, der Antragsteller habe Anspruch auf Leistungen des Jobcenters. Die Freibeträge zur Hilfebedürftigkeit würden nicht überschritten. Zum Erhalt der Mobilität zur Arbeitsaufnahme gelte ein Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro. Hinzu komme ein Vermögensfreibetrag, der mit zunehmendem Alter ansteige und bei dem 58-Jährigen 9.300 Euro betrage. Da außer dem Auto kein weiteres Vermögen vorhanden war, hätte der Kläger nur verkaufen müssen, wenn der Wert 16.800 Euro übersteigen würde. Die Berechnung des Jobcenters konnte das Gericht nicht nachvollziehen, da der Gesamtfreibetrag selbst bei einem jährlichen Wertverlust von nur 5 % durch Alter und Laufleistung unterschritten werde.