Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wies darauf hin, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten worden sein kann (Az. L 16 KR 191/18).

Ein Mutter, die bis Ende 2015 befristet beschäftigt war, hatte auf Zahlung von Mutterschaftsgeld geklagt. Während ihrer ersten Schwangerschaft war ihr Zeitvertrag ausgelaufen. Sie hatte für drei Wochen Arbeitslosengeld, danach Mutterschaftsgeld und zuletzt bis März 2017 Elterngeld bezogen. Sie wurde erneut schwanger und noch in der Zeit des ersten Elterngeldes begann die Mutterschutzfrist für das zweite Kind. Die Krankenkasse lehnte die Zahlung von weiterem Mutterschaftsgeld ab. Zur Begründung verwies sie auf ein älteres Urteil des Bundessozialgerichts. Das Arbeitsverhältnis der Frau sei bei Beginn der neuen Schutzfrist beendet gewesen und sie sei lediglich durch den Elterngeldbezug beitragsfrei versichert gewesen. In solchen Fällen bestehe kein neuer Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Das LSG gab jedoch der Klägerin Recht und verurteilte die Krankenkasse zur Zahlung von Mutterschaftsgeld. Der vollwertige Versicherungsstatus als Arbeitslose sei durch eine Kette von nahtlosen Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten worden, denn die Frau habe sich – anders als im Urteil des BSG – nicht vollständig aus dem Arbeitsleben gelöst bzw. ihre Beziehung zum Erwerbsleben abgebrochen. Es sei nicht erforderlich, zunächst das erste Elterngeld auslaufen zu lassen und sich vor der zweiten Schutzfrist kurzzeitig arbeitslos zu melden.