Das Sozialgericht Osnabrück entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen gesetzlich Krankenversicherten, der an einer Spastischen Spinalparalyse (HSP) leidet, mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist (Az. S 42 KR 516/16).

Im vorliegenden Fall war der Kläger, der an einer hereditären spastischen HSP litt, bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Die beklagte Krankenversicherung hatte die beantragte Versorgung des Klägers mit einem motorunterstützten Rollstuhlzuggerät (10.000 Euro) abgelehnt und sich hierzu auf die Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung gestützt, der das begehrte Hilfsmittel nicht für erforderlich hielt, weder um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, noch um einer Behinderung vorzubeugen oder diese auszugleichen.

Das SG Osnabrück gab der gegen die beklagte Krankenversicherung erhobenen Klage des Klägers statt und verpflichtete die Beklagte zur Versorgung des Klägers mit dem begehrten Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät. Nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger Anspruch auf einen Behinderungsausgleich. Maßgebend für den von der gesetzlichen Krankenversicherung insoweit zu gewährenden Behinderungsausgleich sei der Bewegungsradius, den ein nicht behinderter Mensch üblicherweise noch zu Fuß erreiche, und diesem Grundbedürfnis werde nach Einschätzung des Gerichts durch den vorhandenen Greifreifenrollstuhl nicht ausreichend Rechnung getragen.