Das Finanzgericht Nürnberg entschied, dass Kosten für die Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Vermögensauseinandersetzung zwischen nichtehelichen Lebenspartnern seien in der Regel nicht zwangsläufig, da die Partner einer derartigen Lebensgemeinschaft eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung ohne weiteres und weitgehend ohne Beteiligung des Familiengerichts selbst eigenverantwortlich regeln und gestalten können (Az. 4 K 156/18).

Die wesentliche Ursache, die zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seiner ehemaligen Lebensgefährtin (vor Gericht) geführt hatte, war im gemeinschaftlichen Erwerb von Grundeigentum sowie im gemeinschaftlichen Eingehen von Darlehensverbindlichkeiten zum Erwerb und zur Bebauung des Grundstücks zu sehen, mithin im Abschluss von Verträgen, die gemeinsame Vermögenspositionen begründet bzw. entsprechende Zahlungsverpflichtungen ausgelöst hatten.

Hinweis

Kosten eines Zivilrechtsstreits können ausnahmsweise als zwangsläufig anzusehen sein, wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Einen solchen Ausnahmefall hat der Bundesfinanzhof jedoch im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks und der Erstellung eines Einfamilienhauses für eigene Wohnzwecke nicht angenommen, weil der Erwerb eines Einfamilienhauses typischerweise das Existenzminimum nicht berührt und deshalb steuerlich als Vorgang der normalen Lebensführung zu behandeln ist.