Allein das Auffinden eines Mobiltelefons auf dem Schoß des bei einem Verkehrsunfall Verstorbenen lässt nicht den Schluss zu, es habe sich keine spezifische, versicherte Verkehrsgefahr verwirklicht. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg, (Az. L 12 U 2610/18).

Ein Pkw-Fahrer erlitt bei einem Verkehrsunfall, bei dem er von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte, eine tödliche Fraktur der Halswirbelsäule. Nach den polizeilichen Ermittlungen hatte er am Unfalltag um 15:05 Uhr seine berufliche Tätigkeit beendet, um mit dem Pkw zu seiner Freundin, der Mutter des gemeinsamen Kindes, zu fahren. Die erste Unfallmeldung ging um 15:33 Uhr bei der Polizei ein. Die am Unfallort eintreffenden Polizeibeamten vernahmen aus dem Autoradio laute Musik und bemerkten das Mobiltelefon des Versicherten auf dessen Schoß. Nach dem WhatsApp-Chatverlauf hatte der Fahrer zuletzt um 15:18 Uhr eine Nachricht an seine Freundin versendet.

Die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte die Bewilligung von Hinterbliebenenleistungen an den Sohn (Kläger) mit der Begründung ab, der Versicherte sei während der Fahrt durch sein Mobiltelefon, auf dem er Nachrichten empfangen und gelesen sowie Antworten versandt habe, abgelenkt gewesen. Hierbei habe es sich um eine private, nicht versicherte Verrichtung gehandelt.

Das Gericht gab in zweiter Instanz jedoch dem Kläger Recht. Er habe Anspruch auf Halbwaisenrente als Hinterbliebenenleistung. Nach polizeilichem Unfallbericht und Sachverständigengutachten war ein Fahrfehler des Versicherten für seinen Tod ursächlich. Hierbei verwirklichte sich eine typischerweise in den Schutzbereich des erfüllten Versicherungstatbestandes fallende Gefahr. Die Nutzung des Mobiltelefons sei nur einmalig um 15:18 Uhr dokumentiert, also sieben Minuten vor dem von der Polizei angenommenen Unfallzeitpunkt. Bis zur ersten Unfallmeldung fand insbesondere keine erwiesene WhatsApp-Korrespondenz statt, weshalb hierin keine nicht versicherte Ursache zu sehen gewesen sei.