Das Sozialgericht Stuttgart entschied, dass ein Bezieher von Grundsicherung aufgrund der Corona-Pandemie weder einen Anspruch auf 200 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner hat (Az. S 15 AS 1315/20 ER).

Der Antragsteller hatte im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Corona-Pandemie u. a. einen monatlichen Mehrbedarf i. H. v. 200 Euro wegen gestiegener Preise für Lebensmittel und Hygieneartikel sowie 590 Euro für einen Wäschetrockner begehrt. Die vorhandene Trocknungsfläche im Keller für fünf Wohnungen mit 2 qm zum Trocknen sei nicht ausreichend und stelle ein sehr hohes Viren-Übertragungsrisiko dar. Er sei Allergiker und habe erhöhte Mengen an Wäsche, weshalb auch ein Trocknen in der Wohnung aufgrund der Schimmelgefahr nicht in Betracht komme. Außerdem seien die Lebensmittelpreise aufgrund der Corona-Pandemie gestiegen.

Das Gericht lehnte den Antrag ab. Der Antragsteller habe nicht ausreichend dargelegt, weshalb das Trocknen der Wäsche in dem vorhandenen Trocknungsraum bzw. durch einen bereits gewährten Wäscheständer nicht möglich sei. In Bezug auf einen Mehrbedarf i. H. v. 200 Euro im Monat habe er nicht glaubhaft gemacht, dass er sich Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel nur zu höheren Preisen beschaffen könne. Einen erheblichen Anstieg der Lebensmittelpreise aufgrund der Corona-Pandemie sah das Gericht nicht. Sollte es im Einzelfall zu unvermeidbaren Mehrkosten kommen, lägen diese in einem Bereich von wenigen Euro. Dies sei vom Leistungsberechtigten im Rahmen der pauschalen Betrachtung des Regelbedarfs hinzunehmen. Auch die zusätzlichen Aufwendungen für Hygieneartikel stellten keinen unabweisbaren Mehrbedarf dar, da Aufwendungen für Seife und vergleichbare Reinigungsmittel im Regelbedarf enthalten seien.