Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt nach SGB XII erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 SO 397/19).

Der türkische Kläger wohnt in einem Wohnheim für psychisch Kranke und erhielt Leistungen der Eingliederungshilfe. Er beantragte bei der zuständigen Behörde die Übernahme der Kosten für die Neubeschaffung eines türkischen Passes, da die Gültigkeit des alten Passes ablaufe. Aus seinem Taschengeld (monatlich 100,98 Euro) könne er den Betrag nicht ansparen. Die Behörde lehnte einen Zuschuss ab und bewilligte ihm ein Darlehen für die Passbeschaffung i. H. v. 208,00 Euro.

Das Gericht verneinte einen Anspruch auf einen Zuschuss. Die Notwendigkeit eines weiteren Lebensunterhalts sei nicht erkennbar. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung könne ein Bedürftiger auf die Beantragung eines Ausweisersatzes an Stelle eines Passes jedenfalls dann verwiesen werden, wenn diese nicht offensichtlich aussichtslos erscheine. Das sei hier der Fall, da der Kläger nach eigenem Vortrag einen Ausweisersatz nicht einmal beantragt habe. Das SGB XII sehe für Anspruchsberechtigte, die nicht in einer Einrichtung lebten, keine zuschussweisen Leistungen mehr vor. Für solche, die – wie der Kläger – in Einrichtungen lebten, könne nichts anderes gelten.