Das Bundesfinanzministerium hat eine Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande veröffentlicht (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 20 / 10004 :001). Diese Vereinbarung regelt die Besteuerung von Grenzpendlern in die Niederlande und bedeutet eine Entlastung für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.

Es wurde vereinbart, dass die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in den Niederlanden behandelt werden.

Dabei ist zu beachten, dass für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Homeoffice oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, diese Tatsachenfiktion nicht gilt. Insbesondere gilt sie nicht, wenn die Arbeitnehmer laut arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich im Homeoffice tätig sind.

Diejenigen, die diese Tatsachenfiktion nutzen möchten, benötigen eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Diese gilt nur, soweit der jeweilige Arbeitslohn, der auf die Arbeitstage im Homeoffice entfällt, von dem Vertragsstaat, in dem die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ohne die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ausgeübt hätten, tatsächlich besteuert – also in die Bemessungsgrundlage einbezogen – wird.

Die Vereinbarung ist am 06.04.2020 in Kraft getreten und findet Anwendung auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11.03.2020 bis zum 30.04.2020. Sie verlängert sich danach automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, wenn sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates gekündigt wird.

Hintergrund

Deutsche Grenzpendler, die in den Niederlanden beschäftigt sind, besteuern ihren Arbeitslohn in den Niederlanden (Artikel 14 des DBA Deutschland-Niederlande). Ein erhöhtes Maß an „Homeoffice-Tagen“ kann aber zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Grenzpendler führen.