Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) auch dann gem. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig ist, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsberechtigten i. S. des BetrAVG, sondern ersatzweise an die Erben gezahlt wird (Az. X R 38/18).

Im Streitfall war der Sohn der Kläger ledig und kinderlos verstorben. Ein vormaliger Arbeitgeber hatte im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung zu seinen Gunsten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen. Diesen hatte der Sohn nach einem Arbeitgeberwechsel übernommen. Laut Versicherungsvertrag waren als Bezugsberechtigte für den Todesfall die „Hinterbliebenen“ bestimmt. Da Ehefrau, Lebensgefährtin oder Lebenspartner und Kinder nicht vorhanden waren, wurde die Versicherungsleistung, begrenzt auf ein Sterbegeld, an die Eltern als Erben ausgezahlt. Das beklagte Finanzamt sah in dieser Zahlung einen steuerpflichtigen Vorgang im Sinne des Einkommensteuergesetzes.