Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG die unwiderlegbare Vermutung besteht, dass Einnahmen von Übungsleitern bis zur Höhe von 2.400 Euro im Jahr als steuerfreie Aufwandsentschädigung und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen sind. Die Versicherungspflicht von Beschäftigten in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setze jedoch die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus (Az. L 10 BA 1824/18).

Die Klägerin, eine staatlich anerkannte Sport- und Gymnastiklehrerin, war von Oktober 2008 bis in das Jahr 2014 als freie Mitarbeiterin für den zum Verfahren beigeladenen Turnverein tätig. Die beklagte Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung stellte fest, dass diese Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde und daher insoweit keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand.

Das LSG Baden-Württemberg gab der Beklagten Recht. Die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setze die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus, woran es im Streitfall bis Juli 2014 fehle. Die Klägerin habe 2013 den Höchstbetrag nicht überschritten, im Folgejahr erst während des Monats Juli.