Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei Ehegatten, welche die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG beantragen, die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen sind. Erst danach sei getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen (Az. III R 11/18).

Im Streitfall beantragte die verheiratete Klägerin für das Jahr 2013 die Einzelveranlagung nach § 26a EStG. Übereinstimmend mit ihrem Ehemann beantragte sie außerdem, die Sonderausgaben hälftig aufzuteilen. Das Finanzamt führte die Veranlagung mit Bescheid vom 13.07.2015 durch. Hierbei wurde der Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen nach der für die Klägerin günstigeren Regelung zuzüglich des Erhöhungsbetrags durchgeführt (Günstigerprüfung mit Erhöhungsbetrag). Hierzu ermittelte das Finanzamt Vorwegabzug, Grundhöchstbetrag, hälftigen Höchstbetrag und Erhöhungsbetrag, indem es bei beiden Ehegatten zunächst die Vorsorgeaufwendungen ansetzte, welche die Klägerin und ihr Ehemann jeweils getragen hatten. Anschließend verteilte das Finanzamt die beiden Ergebnisse jeweils hälftig auf die Klägerin und ihren Ehemann. Abgezogen wurde bei der Klägerin letztlich die Hälfte aus dem Ergebnis ihrer Höchstbetragsberechnung zuzüglich der Hälfte der Höchstbetragsberechnung ihres Ehemannes i. H. v. 2.981 Euro. Hiergegen wandte die Klägerin ein, die Aufwendungen, nicht die Abzugsbeträge, seien hälftig aufzuteilen. Zuerst seien die Aufwendungen zu addieren und den Ehegatten zur Hälfte zuzuordnen. Erst im Anschluss daran sei bei jedem Ehegatten die Günstigerprüfung durchzuführen. Mit den so auf beide Ehegatten hälftig aufgeteilten Sonderausgaben kam die Klägerin auf einen abziehbaren Betrag von 4.557 Euro.

Das Finanzgericht gab der anschließenden Klage statt. Dagegen wandte sich das Finanzamt erfolglos mit der Revision. Nach Auffassung des BFH sind die Vorsorgeaufwendungen hälftig auf die Ehegatten aufzuteilen und die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen erst in einem zweiten Rechenschritt individuell bei jedem der Ehegatten vorzunehmen.

Hinweis

Bei der Einzelveranlagung von Ehegatten werden gem. § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Abweichend davon werden sie auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten jeweils zur Hälfte abgezogen.