Der Bundesfinanzhof entschied, dass die erfolglose Bewerberin um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen kann (Az. IX R 32/17).

Die Klägerin nahm als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Da der Listenplatz nach dem Wahlergebnis nicht für ein Mandat im Parlament ausreichte, erhielt sie die Position eines Nachrückers für den Fall des Ausscheidens eines der gewählten Abgeordneten ihrer Partei. Sie machte die im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur entstandenen Kosten für Fahrten mit dem eigenen Pkw, Übernachtungen, Verpflegungsmehraufwand, Arbeitsmittel, Umzugskosten sowie Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung, Telefon und Internet als Werbungskosten steuerlich geltend.

Der BFH hat den Abzug als Werbungskosten abgelehnt. Nach dem Einkommensteuergesetz dürften Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten abgezogen werden, unabhängig davon, ob die Kandidatur erfolgreich sei oder nicht. Zu den Wahlkampfkosten würden auch die Kosten zur Erlangung des Kandidatenstatus, die organisatorische Vorbereitung als Kandidatin sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Nachrückerstatus zählen.

Der Gesetzgeber habe von der steuerlichen Berücksichtigung der Wahlkampfkosten u. a. deshalb abgesehen, weil der Steuervorteil je nach Höhe des individuellen Einkommens unterschiedlich hoch ausfallen würde und dadurch der Grundsatz der Chancengleichheit aller Wahlbewerber beeinträchtigt wäre. Den Parteien werde bei Erreichen bestimmter Stimmenanteile pauschal eine steuerfreie Wahlkampfkostenerstattung gezahlt. Diese Erstattung komme auch den Wahlbewerbern der Parteien zugute.