Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, wie die Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person ertragsteuerrechtlich zu beurteilen ist (Az. X R 20/17).

Die Klägerin war zunächst Arbeitnehmerin bei der X-Gruppe. Im Jahr 01 schloss sie mit ihrer Arbeitgeberin (X-Gruppe) einen Lizenzvertrag und gewährte ihr gegen eine gesonderte Vergütung das ausschließliche Recht, Produkte mit ihrem Namen zu versehen und Marken eintragen zu lassen, zu deren Bestandteilen auch ihr Name gehört. Ab dem Jahr 02 war die Klägerin nicht mehr als Arbeitnehmerin, sondern als selbständige Beraterin tätig – dabei wurde der Lizenzvertrag weiter fortgeführt. Im Jahr 03 wurden der Beratungs- und Lizenzvertrag aufgehoben. Die X-Gruppe übertrug die eingetragenen Marken unentgeltlich auf die Klägerin. Zum selben Zeitpunkt übertrug die Klägerin die eingetragenen Marken durch einen Markenkauf- und Übertragungsvertrag auf die Y-Gruppe. In dem Vertrag gewährte sie der Y-Gruppe zudem das ausschließliche Nutzungsrecht an ihrem Namen. Als Gegenleistung musste die Y-Gruppe eine feste Vergütung sowie umsatzabhängige Beträge zahlen. Ein Beratervertrag wurde zusätzlich auch abgeschlossen. Das Finanzamt besteuerte die Vergütung, welche die Klägerin aus dem Lizenzvertrag mit der X-Gruppe bezogen hatte, während der Zeit der Arbeitnehmertätigkeit als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach dem Wechsel in die selbständige Beraterstellung behandelte das Finanzamt das Beraterhonorar und die Lizenzeinnahmen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Vergütung aus dem Markenkauf- und Übertragungsvertrag sah es als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) an. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Marken- und Namensrechte niemals zu ihrem Betriebsvermögen gehört hätten.

Der BFH entschied, dass der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut darstellt. Nach Auffassung der Richter sei er kein bloßes Nutzungsrecht und daher einlagefähig. Des Weiteren könne vom Einlagewert des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts AfA vorgenommen werden. Im Streitfall habe die Klägerin mit ihrer Beratungstätigkeit für die X- bzw. Y-Gruppe sowie der Überlassung ihres Namens dem Grunde nach gewerbliche Einkünfte erzielt. Darüber hinaus würden der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts und auch die Markenrechte zum notwendigen Betriebsvermögen der Klägerin gehören.