Das Sozialgericht Dresden entschied, dass ein Versicherter mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat, wenn eine vorhandene Therapiemöglichkeit noch nicht ausgeschöpft worden ist oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat. Die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung sei lediglich für die Dauer und Befristung einer Rente von Bedeutung (Az. S 4 R 876/18).

Ein 37-jähriger Arbeitsloser hatte aufgrund seiner überwiegend psychiatrischen Erkrankungen eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt. Dies lehnte die Deutsche Rentenversicherung ab, da er nach ihrer sozialmedizinischen Beurteilung noch mindestens sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein könne. Es liege ein sog. Behandlungsfall vor: Eine länger anhaltende quantitative Leistungsminderung könne deswegen nicht angenommen werden, weil die Symptome des Klägers durch eine adäquate Therapie in einem überschaubaren Zeitraum gebessert werden könnten. Bislang sei aber weder eine fachärztlich-psychiatrische Therapie, eine ambulante Psychotherapie, noch eine stationäre/teilstationäre Psychotherapie erfolgt.

Das Gericht entschied jedoch, dass der Kläger einen Anspruch auf eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung hat. Der Kläger sei seit 2017 wegen Krankheit außerstande gewesen, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zumindest sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die fehlende Behandlung ändere daran nichts. Einerseits sei diese oft nicht durch die Versicherten selbst verschuldet, sondern liege an einer (mangelnden) ärztlichen Beratung oder aber den begrenzten Therapieplätzen. Zum anderen gäbe es für die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung keine gesetzliche Grundlage. Sofern erfolgversprechende Behandlungsmöglichkeiten bestünden, könne der Rentenversicherungsträger die Rentenzahlung wegen Erwerbsminderung nur dann verweigern, wenn der Versicherte nach Aufforderung zumutbare Behandlungen nicht ergreife.