Ein Schließfach, das einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht, ist eine feste Einrichtung i. S. des Doppelbesteuerungsabkommens DBA-Großbritannien 1964/1970. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. I B 138/17).

Geklagt hatte ein Flugzeugingenieur und Inhaber von Lizenzen zur Wartung von Flugzeugen des Typs Airbus A300 und Boeing 757. Er wohnte in den Streitjahren sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befand sich in Großbritannien. Er wartete in den Streitjahren auf der Grundlage eines “Freelancer Contract” im Auftrag der britischen H-Ltd. in einem Hangar auf dem Gelände des Flughafens in X (Inland) Frachtflugzeuge. Die H-Ltd. ihrerseits war im Auftrag der in X ansässigen E-GmbH tätig, der Charterin und Betreiberin der Flugzeuge. Nach Darstellung des Klägers verrichtete er die Arbeiten als Arbeitnehmer der EA-Ltd., die als Subunternehmerin für die H-Ltd. tätig gewesen sei. Die EA-Ltd. ist eine britische Kapitalgesellschaft, deren Direktor und alleiniger Anteilsinhaber der Kläger ist. Nach Einschätzung des Bundeszentralamts für Steuern handelt es sich um eine wirtschaftlich inaktive “Briefkastenfirma”. Das Finanzamt behandelte die von der H-Ltd. in den Streitjahren bezogene Vergütung des Klägers als unbeschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die EA-Ltd. sei vom Kläger lediglich vorgeschoben worden; Auftragnehmer der H-Ltd. sei der Kläger persönlich gewesen. Das Besteuerungsrecht an der Vergütung stehe abkommensrechtlich Deutschland zu, weil der Kläger für seine Wartungstätigkeit in den von der H-Ltd. angemieteten Räumen über eine feste Einrichtung i. S. des DBA-Großbritannien 1964/1970 verfügt habe.

Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos (Sächsisches Finanzgericht, Az. 1 K 123/17). Der BFH nahm die Nichtzulassungsbeschwerde nicht an.