Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben (Az. 9 AZR 315/17).

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Diese gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitgeber, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 zu gewähren. Das Arbeitsgericht wies die Klage der Arbeitnehmerin ab. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die beklagte Arbeitgeberin zur Gewährung von 20 Arbeitstagen Urlaub verurteilt.

Die Revision der Arbeitgeberin hatte aber vor dem BAG Erfolg. Die klagende Arbeitnehmerin habe für das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche belaufe sich auf 24 Werktage, was dem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche entspreche. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, müsse die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, sei bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zustehe.