Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung als Einkommen i. S. des § 11 SGB II zu qualifizieren ist, wenn die Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II nicht erfüllt sind (Az. S 15 AS 2690/18).

Im vorliegenden Fall wendete sich die Klägerin gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und eine vom beklagten Jobcenter geltend gemachte Erstattungsforderung. Ihr Ehemann habe zwar eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten, diese Zahlung sei jedoch nicht als Einkommen bei der Berechnung der ihr zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen.

Die Klage blieb vor dem SG Karlsruhe erfolglos. Nach Auffassung des Gerichts ist die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes der Klägerin als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Die Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II seien nicht erfüllt: Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung dar, denn sie sei nicht von einem Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung erbracht worden. Des Weiteren handele es sich auch nicht um eine Entschädigung/Schmerzensgeldzahlung: Bei der Zahlung als einmalige Invaliditätsleistung auf der Basis einer ärztlichen Bescheinigung handele es sich nicht um eine Leistung, die dem Ausgleich eines immateriellen Schadens zu dienen bestimmt sei.