Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen – auch solches im Ausland – vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss (Az. L 11 AS 209/19 B ER).

Ein deutsch-thailändisches Ehepaar besaß ein Einfamilienhaus in Thailand, das von der Mutter der Frau und einem Neffen bewohnt wurde. In Deutschland lebte das Paar zunächst von Rücklagen, die stetig weniger wurden, bis sich Mietschulden anhäuften. Das Jobcenter lehnte die Gewährung von Leistungen ab, da das Haus in Thailand verwertbares Vermögen sei und das Paar sich kaum um den Verkauf bemüht habe.

Das Gericht hat das Jobcenter jedoch im Eilverfahren vorläufig zur Leistung verpflichtet. Zwar würden Grundsicherungsleistungen nur dann erbracht, wenn kein Vermögen mehr vorhanden sei. Eine Auslandsimmobilie müsse selbst dann verkauft werden, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt werde oder später als Altersruhesitz dienen solle. Wenn die Immobilie jedoch nicht als „bereites Mittel“ verfügbar sei, müsse eine Notlage vorläufig vom Jobcenter abgedeckt werden, denn hier sei das gesamte Barvermögen inzwischen verbraucht gewesen.

Hinweis

Die Leistungen müssen jedoch ggf. später erstatten werden. Das Ehepaar habe nur durch unzureichende Verkaufsbemühungen die Hilfebedürftigkeit vorwerfbar aufrechterhalten. Dies könne zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen.