Jobcenter dürfen die Wechselprämie eines Stromanbieters beim Arbeitslosengeld anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (Az. B 4 AS 14/20 R).

Ein Paar, das Hartz IV bezog, hatte einen Sofortbonus für den Wechsel des Stromanbieters in Höhe von 242 Euro bekommen. Das Jobcenter hatte daraufhin die Leistungen um 91 Euro gekürzt. Die Kläger meinten, es handele sich um Einsparungen beim Regelbedarf Haushaltsenergie. Es mache keinen Unterschied, ob am Ende eines Bezugszeitraums ein Guthaben erstattet oder im Vorhinein ein Sofortbonus gezahlt werde.

Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung, mit dem Sofortbonus werde Einkommen erzielt, das zu berücksichtigen sei. Die einmalige Wechselprämie werde unabhängig vom Stromverbrauch gleich zu Beginn der Vertragslaufzeit gezahlt und sei in der Verwendung nicht gebunden. Damit sei die Sachlage anders als bei der Rückzahlung von Stromkosten, die nicht als Einkommen berücksichtigt werde.