Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied in mehreren Fällen, dass derjenige, der seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten darf (Az. L 13 AS 137/17).

Ein Taxifahrer war während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort mithilfe des Autos Mobiliar entwendet. Sein Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus. Für ca. ein Jahr lebte der Mann erneut von Hartz-IV. Das Jobcenter nahm eine Rückforderung von rd. 7.800 Euro wegen sozialwidrigen Verhaltens vor. Der Mann habe seine berufliche Existenzgrundlage durch sein Verhalten unmittelbar gefährdet und habe seine Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig herbeigeführt.

Das LSG gab dem Arbeitgeber Recht. Zwar müsse nicht jede Straftrat zu einem Verlust der Arbeitsstelle führen und nicht automatisch als sozialwidrig eingestuft werden. Sie müsse vielmehr zugleich den Wertungen des Sozialgesetzbuches II zuwiderlaufen, die – ähnlich wie die Sperrzeitregelungen bei Arbeitsaufgabe – ausgestaltet seien.

Das Verhalten des Klägers sei hier jedoch als schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung einzustufen, da er das Taxi nicht nur für eine unerlaubte Privatfahrt, sondern auch für die Begehung einer Straftat genutzt habe. Dem Arbeitgeber sei eine weitere Beschäftigung daher nicht zumutbar gewesen ohne eine erhebliche Rufschädigung des Unternehmens hinzunehmen. Würde der Fahrer weiterhin Gäste vom Biergarten abholen, könnte der Eindruck einer Duldung oder gar einer Verbindung des Arbeitgebers mit der Straftat entstehen.