Infothek
Abmahnung eines Betriebsrats wegen Verteilen von Flyern
Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, ist laut Arbeitsgericht Krefeld nicht zulässig (Az. 2 Ca 1313/18). Der Kläger hat für seine Gruppierung innerhalb des...
Klage gegen „Nullbescheid“
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Klage gegen einen Einkommensteuer-“Nullbescheid” zwar zulässig, aber unbegründet ist, wenn sich die Verrechnung von Verlusten mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte nicht auswirkt (Az. 4 K...
Sind aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin steuerpflichtig?
Ehrenamtliche Betreuer, die eine Aufwandsentschädigung aus der Landeskasse gezahlt bekommen, können bis zu 2.400 Euro im Jahr steuerfrei erhalten. Ob darüber hinaus die gesamte Aufwandsentschädigung unversteuert bleiben kann, wird demnächst beim Bundesfinanzhof...
Sind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer steuerpflichtig?
Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde....
Typisierte Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nicht verfassungswidrig
Schuldzinsen sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme berechnet. Das Finanzgericht Düsseldorf hält diese Berechnung für verfassungsgemäß...
Zur Anerkennung einer Pensionszusage
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegensteht. Dies gelte auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam sei...
Rentennachzahlung auf zwei Veranlagungszeiträume – Kein ermäßigter Steuersatz
Das Finanzgericht Münster entschied, dass der ermäßigte Steuersatz auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt (Az. 5 K 371/19). Ein Arbeitnehmer...
Zur Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags
Das Finanzgericht Münster entschied, dass sich der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten auswirkt (Az. 13 K 2320/15). Im...
Kosten für einen ausländischen Internatsaufenthalt sind keine vorweggenommenen Werbungskosten
Aufwendungen für einen vorübergehenden Internatsaufenthalt im englischsprachigen Ausland während der gymnasialen Oberstufe sind als Kosten für den Besuch allgemeinbildender Schulen nicht als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. Dies gilt...
Erzielen von tilgungspflichtigen Verwertungserlösen führt nicht zur Anerkennung der Darlehensverbindlichkeit im vollen Umfang als steuerrechtliche Belastung
Wenn ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen ist, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. So entschied der...
Keine Geltendmachung weiterer Abschreibungen in Folgejahren ohne verbliebenes Abschreibungsvolumen
Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug...