Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren, in dem es um SGB II-Leistungen für Unionsbürger geht, vorgelegt, um die Frage zu klären, ob der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus der Freizügigkeitsverordnung verfügen, im deutschen Recht gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt und damit wegen des Anwendungsvorrangs europäischer Vorschriften keine Wirkung entfaltet (Az. L 19 AS 1104/18).

Das Jobcenter verweigerte dem polnischen Kläger SGB II-Leistungen. Da er sich lediglich zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhalte bzw. nur über ein von demjenigen seiner Kinder zu Ausbildungszwecken abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfüge, sei er nach dem Sozialgesetzbuch II vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Demgegenüber ging bereits das Sozialgericht Düsseldorf davon aus, dass dieser Leistungsausschluss gegen europäisches Recht verstoße und verurteilte das Jobcenter zur Erbringung der begehrten Leistungen.

Auch das LSG NRW vertrat diese Auffassung. Der Kläger habe ein aus den Aufenthaltsrechten seiner Kinder nach der euruopäischen FreizügigkeitsVO abgeleitetes Aufenthaltsrecht. Er sei vor und während ihres regelmäßigen Schulbesuchs als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen und habe die elterliche Sorge für diese tatsächlich wahrgenommen. Bei dieser Konstellation werde durch den Leistungsausschluss im deutschen Recht der europarechtliche Grundsatz verletzt, wonach EU-Mitgliedstaaten Unionsbürger grundsätzlich gleich, d. h. wie Inländer, zu behandeln haben. Inwieweit davon Ausnahmen zulässig seien, sei in der nationalen Rechtsprechung umstritten. Nach Überzeugung des LSG NRW lasse das Europarecht in diesem Fall eine Ausnahme von dem Diskriminierungsverbot nicht zu.