Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können, wozu andere Unterkunftsformen wie Boote nicht gehören (Az. L 15 AS 96/19).

Geklagt hatte ein Hartz-IV-Empfänger, der vor einigen Jahren für 6.000 Euro ein Segelboot gekauft hatte. Das Boot befand sich in sanierungsbedürftigem Zustand. Der Mann, der ohne festen Wohnsitz gemeldet war, gab beim Jobcenter an, das Boot diene ihm als Unterkunft und beantragte die Übernahme der Kosten eines Dieselofens. Die Kosten i. H. v. rund 2.700 Euro könne er nicht selbst aufbringen, da er nur zeitweise geringe Einnahmen als Taxifahrer habe. Nach einem Hausbesuch hielt das Jobcenter das Segelboot für unbewohnbar und lehnte den Antrag ab.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einen Anspruch auf Kostenübernahme verneint und dabei die Entscheidung auf zwei Gesichtspunkte gestützt. Bedarfe für Instandhaltung und Reparatur könnten nur bei einem selbst bewohnten Haus oder Wohneigentum übernommen werden. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts könnten andere Wohnformen wie Boote oder Wohnmobile nicht berücksichtigt werden. Zum anderen sei der Einbau eines Dieselofens angesichts des gezahlten Kaufpreises keine Instandhaltung, sondern eine erheblich wertsteigernde Neuanschaffung.