Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied in einem aktuellen Fall, wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind (Az. L 11 AS 228/20 B ER).

In dem Verfahren ging es um eine Familie mit vier Kindern, die umgezogen war. Zuvor hatte sie beim Jobcenter ein Mietangebot über die neue Wohnung vorgelegt, das sich auf rd. 1.070 Euro belief. Nachdem das Jobcenter mitgeteilt hatte, dass der Mietpreis für eine 120 qm-Wohnung in dörflicher Lage unangemessen sei, änderte der Vermieter das Angebot kurzfristig auf 750 Euro ab. Auch die Wohnfläche war mit 130 qm nicht mehr die gleiche. Das Jobcenter wurde hellhörig und stellte fest, dass der Vermieter der Vater der aus Russland stammenden Frau war, die das Haus in seinem Namen erworben hatte. Die Übernahme der Mietkosten wurde deshalb von der Vorlage von Zahlungsnachweisen abhängig gemacht. Hiergegen stellte die Familie einen Eilantrag.

Das Gericht gab dem Jobcenter Recht. Die Familie müsse die tatsächlichen Kosten offenlegen und könne nicht lediglich auf den Mietvertrag verweisen, da es sich wegen vieler Indizien um einen Scheinvertrag handele. Es sei nicht marktüblich, dass ein Mietangebot ohne Weiteres um ca. 30 % herabgesetzt werde. Die reduzierte Miete sei auch nicht besonders günstig, da die Immobilie lediglich 80.000 Euro gekostet habe und sich damit in wenigen Jahren refinanziert hätte. Widersprüchlich sei auch das Vorbringen zu den Zahlungsmodalitäten (Barzahlungen) gewesen.