Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass neben einer abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler in Vollzeit kein Anspruch auf Gründungszuschuss für eine weitere selbständige Tätigkeit in Vollzeit besteht (Az. L 9 AL 260/17). Der Kläger müsse der Bundesagentur für Arbeit den bereits gezahlten Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500 Euro zurückerstatten.

Ein Dipl.-Ing. (Elektrotechnik) hatte nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes 2009 bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Softwareentwickler beantragt, wobei er die künftige Arbeitszeit mit ca. 40 Wochenstunden angab. Zeitgleich gründete er jedoch mit anderen Personen zusammen ein Unternehmen, das ebenfalls im Bereich der Softwareentwicklung tätig war. Einige Monate später schloss der Kläger mit diesem Unternehmen einen Arbeitsvertrag, wonach er als operativer Leiter monatlich 5.500 Euro erhalten und 40 Stunden pro Woche arbeiten sollte. Erst 2014 erfuhr die Bundesagentur davon und verlangte die Erstattung des Zuschusses.

Das LSG NRW gab der Behörde Recht. Eine selbständige hauptberufliche Tätigkeit habe ab dem Eintritt in das abhängige Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit nicht mehr vorgelegen, denn der Zweck des Gründungszuschusses, Lebensunterhalt und soziale Absicherung zu gewährleisten, sei hierdurch entfallen. Das Vertrauen des Klägers, den Gründungszuschuss zu behalten, sei nicht schutzwürdig, denn er habe es zumindest grob fahrlässig unterlassen, der Bundesagentur die Aufnahme der abhängigen Beschäftigung anzuzeigen, obwohl ihm die Relevanz für den Leistungsanspruch zumindest hätte bewusst sein müssen. Im späteren Antragsverfahren auf Arbeitslosen- und Insolvenzgeld habe er zudem ausdrücklich bestätigt, die vereinbarten 40 Stunden im Anstellungsverhältnis gearbeitet zu haben. Daran müsse er sich festhalten lassen und könne nicht mehr mit dem Einwand gehört werden, er habe sich damals weit überwiegend seiner selbständigen Tätigkeit gewidmet. Wenn diese von der abhängigen Beschäftigung nicht genau abgrenzbar sei, gehe dies zu Lasten des Klägers.