Das Sozialgericht Osnabrück entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass bei nicht epileptischen, psychogenen Anfällen kein Anspruch auf die Feststellung der Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), H (Hilflosigkeit) und B (Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson) besteht (Az. S 30 SB 90/19).

Bei der 1988 geborenen Klägerin wurde eine somatoforme Störung mit wiederkehrenden dissoziativen Anfällen diagnostiziert. Weitere Untersuchungen ergaben die Diagnose psychogener, nicht epileptischer Anfälle. Das Land Niedersachsen stellte bei der Klägerin wegen der nicht epileptischen Anfälle einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 fest, lehnte aber die Zuerkennung der beantragten Merkzeichen G, H und B ab.

Das SG Osnabrück hat die Entscheidung des beklagten Landes bestätigt. Bei der Klägerin bestehe kein hirnorganisches Anfallsleiden, sondern eine schwere Störung auf psychiatrischem Fachgebiet, die unter Beachtung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) mit einem Einzel-GdB von 50 zu bewerten sei. Das Merkzeichen G sei nicht zu vergeben, da die Klägerin zu keiner der in den Voraussetzungen für dieses Merkzeichen genannten Personengruppen gehöre. Selbst bei Personen mit hirnorganischen Anfällen werde erst ab einer mittleren Anfallshäufigkeit mit einem GdB von 70 das Merkzeichen G als gerechtfertigt angesehen – hiermit sei der Fall der Klägerin nicht vergleichbar. Des Weiteren habe das Gericht die Zuerkennung des Merkzeichens H abgelehnt, da bei der Klägerin kein erheblicher Hilfebedarf vorliegt. Für das Merkzeichen B müssten die Voraussetzungen des Merkzeichens G oder die des Merkzeichens H vorliegen.