Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass ein in die USA ausgereister hessischer Postbeamter während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld erhält (Az. L 5 EG 9/18).

Der Postbeamte, dem Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt wurde, löste 2014 seine Wohnung in Deutschland auf und lebte seitdem mit seiner US-amerikanischen schwangeren Ehefrau in den USA. Jeweils nach der Geburt seiner Töchter im August 2014 und Mai 2016 beantragte der Kläger gegenüber dem Land Hessen die Gewährung von Elterngeld. Dies wurde abgelehnt. Der Kläger verfüge über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.

Das Landessozialgericht gab dem Land Hessen Recht. Der Kläger habe weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch einen Wohnsitz in Deutschland. Er habe seine Wohnung vor der Ausreise in die USA aufgegeben. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei auch der Aufenthalt in den USA von mehr als einem Jahr geplant gewesen. Sein Dienstherr habe ihn auch nicht ins Ausland versetzt oder abgeordnet. Der Kläger sei auch nicht vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig gewesen, denn das Generalkonsulat in Houston (Texas), bei welchem der Kläger als Pförtner teilzeitbeschäftigt sei, sei eine deutsche Behörde auf exterritorialem Gebiet ohne zwischen- oder überstaatlichen Charakter.