Der Bundesfinanzhof hatte zu den Fragen Stellung genommen, ob die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB zu den (schädlichen) Einnahmen nach § 33b Abs. 6 EStG gehört und ob eine Pflege von nicht untergeordneter Bedeutung (im Verhältnis zur Heimpflege) mindestens 10 Prozent des gesamten pflegerischen Zeitaufwands voraussetzt (Az. VI R 52/17).

Im vorliegenden Fall war der Kläger seit 2013 zum Betreuer der A (Jahrgang 1925) und seit 2015 auch ihres Sohnes H (Jahrgang 1946) bestellt (u. a. betreffend „Gesundheitsfürsorge“). Beide Betreuten wohnten seit 2012 in unterschiedlichen Pflegeheimen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der behinderte Sohn noch im Haushalt seiner Mutter gelebt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung hatte der Kläger „steuerfreie Aufwandsentschädigungen bzw. Einnahmen“ als ehrenamtlicher Betreuer i. H. v. 798 Euro erklärt und Pflege-Pauschbeträge von jeweils 924 Euro für beide Betreuten geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte den Ansatz der Pauschbeträge ab. Später machte der Kläger nur noch den Pauschbetrag für die Pflege von H geltend, der die Pflegestufe III hatte, im Rollstuhl saß und die Körperpflege durch das Fachpersonal des Heims erhielt. Das Finanzamt blieb bei seiner Ansicht, weil die Pflegemaßnahmen nicht mindestens 10 Prozent des gesamten pflegerischen Zeitaufwands ausmachten. Zudem habe die Pflege nicht „in der Wohnung“ des H stattgefunden. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Der Pflege-Pauschbetrag sei nicht zu gewähren. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person ist. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags setze eine Zwangsläufigkeit voraus. Dem amtlich bestellten Betreuer sei der Pflege-Pauschbetrag nur aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende enge persönliche Beziehung zum Betreuten nicht zu gewähren, da dem Betreuer aus dem Betreuungsverhältnis die Pflege des Betreuten nicht zwangsläufig erwächst.