Ein Antrag des Betriebsrats, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nachträglich über die bereits erfolgte Einstellung unterrichtet, ohne diese zuvor aufzuheben, und der Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist seine Zustimmung unter Angabe beachtlicher Gründe schriftlich verweigert. So das Bundesarbeitsgericht (Az. 7 ABR 16/17).

Eine Arbeitgeberin hatte einen neuen “Branch Manager” eingestellt. Da sie diesen für einen leitenden Angestellten hielt, hatte sie den Betriebsrat zuvor lediglich über die Einstellung unterrichtet, aber nicht dessen Zustimmung eingeholt. Der Betriebsrat stellte daraufhin beim Arbeitsgericht einen Antrag auf die Aufhebung der Einstellung. Die Arbeitgeberin unterrichtete im Anschluss an den Gütetermin den Betriebsrat rückwirkend über das Arbeitsverhältnis. Dieses wurde zu keinem Zeitpunkt unterbrochen. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag des Betriebsrats statt. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin änderte das Landesarbeitsgericht den Beschluss des Arbeitsgerichts ab und wies den Antrag ab.

Das BAG hob den Beschluss des Landesarbeitsgerichts nun auf und schloss sich der Ansicht des Arbeitsgerichts an. Die Arbeitgeberin sei verpflichtet, die Einstellung des Arbeitnehmers aufzuheben, da es sich bei der Einstellung des Arbeitnehmers um eine mitbestimmungspflichtige personelle Maßnahme i. S. d. Betriebsverfassungsgesetzes handele. Der Betriebsrat hatte der Einstellung im vorliegenden Fall weder ausdrücklich zugestimmt, noch lag eine Zustimmungsfiktion vor. Voraussetzung für eine Zustimmungsfiktion sei eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber. Nur diese setze die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf. Für ein Mitbestimmungsrecht sei es grundsätzlich erforderlich, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer Zeit erfolgt, zu der noch keine abschließende und endgültige Entscheidung getroffen wurde. Eine erst nach Aufnahme der tatsächlichen Beschäftigung im Betrieb erfolgte Unterrichtung des Betriebsrats sei nicht fristgerecht und damit nicht ordnungsgemäß.