Das Arbeitsgericht Siegburg entschied in einem nicht rechtskräftigen Urteil, dass ein Arbeitnehmer, der die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 versäumt, es hinnehmen muss, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur “Rettung” der Urlaubsansprüche sei nicht möglich (Az. 5 Ca 1305/18).

Im vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten, einem Gartenbauunternehmen, langjährig beschäftigt und seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Als der Kläger am 15.03.2018 das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung kündigte, bestand die Beklagte jedoch auf Einhaltung der ordentlichen, tariflichen Kündigungsfrist zum 15.04.2018. Zwar zahlte sie dem Kläger Urlaubsabgeltung für den vollen Jahresurlaub 2017 und anteilig für 2018, doch der Kläger begehrte mit seiner Klage Urlaubsabgeltung auch für das Jahr 2016.

Das ArbG Siegburg wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Kläger kein überwiegendes Interesse an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er habe die ordentliche Kündigungsfrist einhalten müssen und habe keinen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs aus dem Jahr 2016. Die Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 seien mit Ablauf des 31.03.2018 verfallen, da das Arbeitsverhältnis erst zum 15.04.2018 habe beendet werden können. Zwar erlöschen gesetzliche Urlaubsansprüche nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert gewesen sei. Sie gehen jedoch mit Ablauf des 31. März des zweiten Folgejahres unter. Dies gelte auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit. Der Kläger habe es selbst in der Hand gehabt, fristgerecht eine ordentliche Kündigung zu erklären. Dieses Versäumnis könne dem Arbeitgeber nicht zum Nachteil gereichen.