Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden entsteht (Az. 5 AZR 205/17).

Da der Arbeitgeber dem Kläger den Lohn für Mai 2014 nicht auszahlte, beantragte der Kläger beim Jobcenter Leistungen, welche er bewilligt bekam. Nachdem der Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 doch noch auszahlte, verlangte das Jobcenter wegen des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit die Leistung von rund 535 Euro zurück. Daraufhin beanspruchte der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Freistellung von der Erstattungsforderung des Jobcenters. Dieser weigerte sich dem nachzukommen und erhob Klage.

Das BAG entschied zu Gunsten des Arbeitgebers. Nach Auffassung des Gerichts steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Freistellung der Erstattungsforderung des Jobcenters zu.