Das Finanzgericht kann die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der von einem Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind. So entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 2 K 1851/18).

Ein 1964 geborener Mann leidet seit seiner Kindheit an einer chronischen depressiven Störung mit schweren Episoden. Aufgrund ärztlicher Gutachten stellte das Amt für soziale Angelegenheiten wiederholt seine Schwerbehinderung fest und der Vater erhielt fortlaufend Kindergeld. Im Jahr 2016 stellte auch die Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit fest, dass der Sohn zwar nicht in der Lage sei, eine arbeitslosenversicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben. Jedoch sollte die Erwerbsfähigkeit im folgenden Jahr erneut überprüft werden. Die Kindergeldfestsetzung wurde daher bis Juli 2017 befristet. Im Juni 2017 legte der Vater einen aktuellen Befundbericht des behandelnden Arztes für Neurologie und Psychiatrie/Psychotherapie vor, wonach der Sohn nach wie vor zu 80 % schwerbehindert und nicht ausreichend erwerbsfähig sei. Die Familienkasse lehnte die Bewilligung von Kindergeld dennoch ab, weil der eingeschalteten Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit ein Gutachten vom September 2017 vorliege, wonach der Sohn in ausreichendem Maß erwerbsfähig sei. Der dagegen eingelegte Einspruch des Vaters wurde als unbegründet zurückgewiesen, weil sich die Familienkasse an die Stellungnahme der Reha/SB-Stelle gebunden sah.

Die beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz erhobene Klage hatte demgegenüber Erfolg. Das Gutachten vom September 2017 sei als Parteigutachten (= von einer Prozesspartei – hier der Familienkasse – beigebrachtes Gutachten) zu werten, das mit gravierenden Mängeln behaftet und daher nicht überzeugend sei. Bei den Befundberichten und Stellungnahmen des behandelnden Arztes handle es sich zwar auch um Parteigutachten (weil vom klagenden Vater vorgelegt). Die Aussagen dieses Gutachters seien hingegen schlüssig und nachvollziehbar und stünden im Einklang mit früheren Befundberichten.