Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist, sondern ein sog. Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt (Az. L 16 KR 151/20).

Im vorliegenden Fall hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann geklagt. Er wollte von seiner Krankenkasse eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektrorollers mit Sattel. Die beklagte Krankenkasse bot ihm stattdessen die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl an, den der Kläger jedoch nicht haben wollte. Das Gerät soll transportabel sein, denn einen E-Roller könne er zusammengeklappt im Pkw transportieren und auch in den Urlaub und auf Busreisen mitnehmen. Dies funktioniere mit einem Elektrorollstuhl nicht und auch sein Auto sowie Carport seien für ein solch großes und schweres Hilfsmittel ungeeignet.

Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte die Rechtsauffassung der Krankenkasse. Ein Elektroroller sei kein Hilfsmittel der GKV, sondern ein sog. Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse falle. Es komme darauf an, ob ein Produkt für die speziellen Bedürfnisse von Kranken und Behinderten konzipiert sei. Dies sei bei einem Elektroroller nicht der Fall, da dieser in seiner Funktion nicht medizinisch geprägt sei. Des Weiteren habe der Kläger den gesetzlichen Beschaffungsweg nicht eingehalten, da er den E-Roller schon vor der Entscheidung der Krankenkasse bestellt und sie damit vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Der Kläger könne sich grundsätzlich nicht auf ein bestimmtes Produkt festlegen, um danach Kostenerstattung von der Krankenkasse zu verlangen.