Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion bei einem Versicherten mit Down-Syndrom mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz übernehmen muss (Az. L 16 KR 182/18).

Ein 19-Jähriger litt an einem Down-Syndrom mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz. Sein behandelnder Arzt beantragte bei der Krankenkasse eine GPS-Notfalluhr, die Alarm auslöst sobald er einen definierten Aufenthaltsbereich verlässt. Die Uhr sei erforderlich, da er sich durch Orientierungslosigkeit selbst gefährde und in der Tagesförderungsstätte nicht ständig beaufsichtigt werden könne. Herkömmliche Notrufsysteme habe er bislang eigenständig entfernt; dieses Gerät könne jedoch an seinem Handgelenk fixiert werden. Die Krankenkasse hielt die Uhr für kein Mittel des Behinderungsausgleichs. Nach ihrer Ansicht seien Mechanismen wie abgeschlossene Türen und ständige Begleitung vorrangig.

Das Gericht bewertete das Gerät jedoch als spezielles Hilfsmittel für Behinderte. Der neue Behinderungsbegriff rücke das Ziel der „gesellschaftlichen Teilhabe“ in den Vordergrund. Durch das Gerät könnten die Folgen der geistigen Behinderung abgemildert werden, indem Mobilität und Bewegungsfreiheit überhaupt erst ermöglicht würden. Anders als bei geistig gesunden Menschen sei in dieser Konstellation gerade keine Freiheitsentziehung zu sehen. Denn die Selbstbestimmung der räumlichen Freiheit sei zwar durch die digitale Überwachung eingeschränkt, jedoch erlaube es die Ortungsfunktion des GPS-Systems überhaupt erst einen gewissen Bewegungsradius zu eröffnen, der ohne Ausrüstung mit einem GPS-System nicht gegeben sei.