Das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters bei der Bundeswehr konnte außerordentlich gekündigt werden. So urteilte das Arbeitsgericht Berlin (Az. 60 Ca 455/19).

Der Mitarbeiter war einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hatte sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert.

Das Gericht hielt die Kündigung für gerechtfertigt, jedoch in Ansehung des über 30 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses und des Lebensalters des Mitarbeiters nur mit sozialer Auslauffrist.