Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass das Jobcenter zwar die Leistungen kürzen kann, wenn der Verlust des Ausbildungsplatzes durch eine außerordentliche Kündigung begründet ist, die gewährten Leistungen jedoch nicht komplett zurückverlangen kann (Az. L 7 AS 1331/17).

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger eine außerbetriebliche Berufsausbildung aufgenommen. Da er nach einem halben Jahr mehrfach unentschuldigt fehlte, folgte zunächst eine Abmahnung und dann eine außerordentliche Kündigung. Das beklagte Jobcenter bewilligte ihm daraufhin ein vorübergehend um 30 % verringertes Arbeitslosengeld II. Später verlangte das Jobcenter die komplette Rückzahlung dieser Leistungen mit der Begründung, dass der Kläger seine Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt habe. Der Kläger klagte gegen die Rückforderung.

Das LSG Nordrhein-Westfalen gab der Klage statt. Zur Begründung betonte das Gericht, die Voraussetzungen für eine komplette Streichung der Hartz-IV-Leistungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” seien deutlich strenger als die für Sanktionen, also für die Kürzung um 30 %. Schließlich sei der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch zur Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums. Daher sei eine komplette Streichung oder Rückforderung nur bei erheblichen Pflichtverstößen zulässig.