Bei nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen über Arbeitgeberzuschüsse zu Beiträgen an das berufsständische Versorgungswerk eines Rechtsanwalts ist das Finanzamt berechtigt, Einkommensteuerbescheide zu ändern. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 10 K 546/19).

Der Kläger war angestellter Rechtsanwalt. Er war von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit und Mitglied im berufsständischen Versorgungswerk. In den Streitjahren 2012 bis 2016 war er sog. Selbstzahler, d. h. er zahlte den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil an das Versorgungswerk. Hierzu zahlte ihm sein Arbeitgeber den Arbeitgeberzuschuss zur Altersvorsorge zweckgebunden aus. In den Steuererklärungen der Streitjahre 2012 bis 2016 erklärte der Kläger die Zahlungen an das Versorgungswerk in voller Höhe als “Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen”. Nur in den Jahren 2015 und 2016 erfolgten Eintragungen zum Arbeitgeberanteil. Für das Jahr 2012 reichte er eine Bescheinigung des Versorgungswerks ein, aus der die Gesamthöhe der entrichteten Mitgliedsbeiträge – ohne Angaben zur Höhe des Arbeitgeberzuschusses – hervorging.

Daraufhin änderte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide und setzte die um den Arbeitgeberanteil gekürzten Zahlungen bei den Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen an.

Das Gericht hielt die Änderungen der Steuerbescheide für rechtmäßig. Die Beitragszahlungen an ein berufsständisches Versorgungswerk und die jeweilige Höhe des vom Kläger selbst getragenen Betrages nach Abzug des Arbeitgeberzuschusses stellten nachträglich bekannt gewordene Tatsachen dar. Durch die Bescheinigung des Versorgungswerks für 2012 hätte das Finanzamt keine positive Kenntnis davon gehabt, dass ausschließlich Beiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk und nicht auch Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet worden seien. Die Höhe der vom Kläger selbst getragenen Altersvorsorgeaufwendungen hätte sich daraus nicht ergeben.