Eine “Ohne-Rechnung-Abrede” führt bei einem Werkvertrag grundsätzlich zur Nichtigkeit, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. Dies gilt laut neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine “Ohne-Rechnung-Abrede” abgeändert werde (Az. VII ZR 197/16).

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung des geleisteten Werklohns in Höhe von 15.019,57 Euro, nachdem er wegen Mängeln der Arbeiten den Rücktritt vom Vertrag erklärt hatte. Die Parteien hatten zunächst einen Vertrag über die Arbeiten zum Preis von 16.164,38 Euro geschlossen. Kurze Zeit später habe man sich dann geeinigt, dass der Beklagte eine Rechnung über einen Betrag von 8.619,57 Euro erstellt, weitere 6.400 Euro sollten in bar gezahlt werden. Das Berufungsgericht stellte fest, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig sei, weshalb der Kläger keine Mängelansprüche habe und Rückzahlung weder aus Rücktritt noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen könne.

Der BGH hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) “Ohne-Rechnung-Abrede” ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG) verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden solle. In solchen Fällen würden keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien bestehen, weder Mängel- oder Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers. Diese Grundsätze würden in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine “Ohne-Rechnung-Abrede” so abgeändert werde, dass er nunmehr von dem Verbot des SchwarzArbG erfasst werde.