Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 21 Sa 936/18).

Der Betreiber eines Labors, das er gemeinsam mit einem Forschungsverbund betrieb, beschäftigte eine technische Assistentin in einer Arbeitsgruppe. Die technische Assistentin war zunächst bei dem Forschungsverbund befristet angestellt. Sie beendete dieses Arbeitsverhältnis und schloss mit dem Betreiber des Labors einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag mit ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen ab. Die Initiative für diesen Arbeitgeberwechsel ging von dem Leiter der Arbeitsgruppe aus, der eine Weiterbeschäftigung der technischen Assistentin gewährleisten wollte.

Die gewählte Vertragsgestaltung hat das LAG Berlin-Brandenburg als rechtsmissbräuchlich angesehen und der Entfristungsklage der klagenden technischen Assistentin stattgegeben. Für den Arbeitgeberwechsel habe es keinen sachlichen Grund gegeben. Die Vertragsgestaltung habe vielmehr ausschließlich dazu gedient, eine sachgrundlose Befristung zu ermöglichen, die sonst nicht möglich gewesen wäre. Dass die Arbeitgeber im Bereich der Forschung tätig seien, sei ohne rechtliche Bedeutung.