Das Sozialgericht Dresden entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen darf, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Die Deutsche Rentenversicherung sei zur Ermittlung des Gesundheitszustands bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsantrag von Amts wegen verpflichtet (Az. S 22 R 261/19).

Der Kläger, der in einer Kinderkrippe arbeitete, beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wegen orthopädischer Beschwerden eine Rehabilitationsmaßnahme. Diese lehnte den Antrag zunächst ohne nähere Begründung ab. Im Widerspruchsverfahren forderte sie den Kläger auf, Unterlagen seiner behandelnden Ärzte beizubringen – die Kosten für die Erstellung medizinischer Unterlagen könne sie nicht erstatten. Auch den Widerspruch wies sie später ohne weitere Ermittlungen zurück, da eine Rehabilitationsleistung nicht erforderlich sei.

Das SG Dresden hat der Rentenversicherung aufgegeben, ihrer Pflicht zur Ermittlung des Gesundheitszustands von Amts wegen nachzukommen. Die Rentenversicherung könne von einem Versicherten nur verlangen, seine behandelnden Ärzte zu benennen und sie von der Schweigepflicht zu entbinden. Einholen müsse sie die ärztlichen Auskünfte selbst. Sie müsse auch die Kosten dafür tragen. Des Weiteren habe nur der Versicherungsträger die Möglichkeit, die Übersendung der Befundberichte durch den Arzt erforderlichenfalls zu erzwingen.