Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung kann von einer Bank auch dann die Rückzahlung zu viel geleisteter Rente nach dem Tod des Rentenempfängers verlangen, wenn das Konto bereits aufgelöst ist. Der Bank steht gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Erben des Rentenempfängers ein Zurückbehaltungsrecht zu. So entschied das Bundessozialgericht (Az. GS 1/18).

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte für Dezember 2009 und Januar 2010 Witwenrente in Höhe von jeweils etwa 364 Euro gezahlt, obwohl die Rentenempfängerin im November 2009 gestorben war. Die Bank wusste von dem Tod und hatte das Kontoguthaben an die Erbinnen der verstorbenen Rentenempfängerin überwiesen und das Konto aufgelöst.

Der Große Senat des Bundessozialgerichts entschied, dass der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers erlischt. Geldinstitute hätten als Zahlungsdienstleister ab Kenntnis vom Tod des Rentenempfängers bei der Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge der Erben des Empfängers ein auf Rentenzahlungen für die Zeit nach dem Tod des Empfängers begrenztes Zurückbehaltungsrecht bei Verfügungen über das Konto. Sie könnten also die Auszahlung ablehnen.