Beim Bezug von ergänzenden Grundsicherungsleistungen bei der Erwerbsminderungsrente werden Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Das Sozialgericht Gießen entschied, dass eine Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, jedoch grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt (Az. S 18 SO 130/16).

Die Klägerin bezog aufgrund ihrer geringen Erwerbsminderungsrente ergänzende Grundsicherungsleistungen. Der Beklagte berücksichtigte dabei Kosten der Unterkunft auf Grundlage einer Gesamtmiete in Höhe von 440 Euro. Im März 2015 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass seit 2011 eine Vereinbarung mit ihrem Vermieter bestehe, wonach sie monatlich 150 Euro weniger an Miete überweise und im Gegenzug hausmeisterähnliche Tätigkeiten verrichte. Der Beklagte forderte daraufhin 328,65 Euro zurück und stellte fest, dass kein schutzwürdiges Vertrauen seitens der Klägerin bestehe. Sie sei ihrer Mitteilungspflicht trotz des Hinweises im Bewilligungsbescheid nicht nachgekommen und habe das Bestehen der zusätzlichen Mietvereinbarung nicht mitgeteilt. Der Betrag von 150 Euro für hausmeisterähnliche Tätigkeiten sei von der Gesamtmiete abzuziehen. Der Erstattungsanspruch belaufe sich auf 328,65 Euro.

Das Gericht gab hingegen der Klägerin Recht. Der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, die Leistungsbewilligung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt dürfe nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut habe und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig sei. Das Vertrauen sei in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen habe, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen wieder rückgängig machen kann. Auf Vertrauen könne sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Der Klägerin könne jedoch nicht vorgeworfen werden, dass sie zumindest in grober Fahrlässigkeit die Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung nicht erkannt habe.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weil die Klägerin davon habe ausgehen können, dass sie auch nach der Vereinbarung mit dem Vermieter noch Anspruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft auf der Grundlage des Mietzinses von 440 Euro haben konnte. Der Bewilligungsbescheid habe unterschiedliche Leistungshöhen zu verzeichnen gehabt. Der Klägerin sei nicht ohne Weiteres möglich gewesen zu erkennen, in welchem Umfang ihr Leistungen für Kosten der Unterkunft anteilig für den geschuldeten Mietzins überhaupt zugestanden hatten.