Das Sozialgericht Düsseldorf hat auf die Klage gegen die rückwirkende Aufhebung der Familienversicherung durch die gesetzliche Krankenkasse entschieden, dass die Klägerin sich nicht durch unterschiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der Krankenkasse die jeweiligen Vorteile “herauspicken” kann (Az. S 8 KR 412/16).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin bei ihrem Ehemann geringfügig i. H. von 325 Euro monatlich beschäftigt und über ihn familienversichert. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die beklagte Krankenkasse davon aus, dass die Klägerin ein wesentlich höheres Einkommen gehabt habe. Das Einkommen aus Vermietung und Verpachtung habe sie verschwiegen. Bei Überschreiten der Einkommensgrenze i. H. von 365 Euro sei eine Familienversicherung nicht mehr möglich. Daher wurde die beitragsfreie Familienversicherung der Klägerin von der Beklagten rückwirkend in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt. Die Klägerin war der Ansicht, dass sie nur formal Miteigentümerin von drei Immobilien sei und die Mietzahlungen für diese Immobilien jedoch alleine ihrem Ehemann zustehen würden. Des Weiteren sei die Zusammenveranlagung im Steuerrecht für die Sozialversicherungen unverbindlich.

Das SG Düsseldorf wies die Klage ab. Der Klägerin sei als Miteigentümerin die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Nach Auffassung des Gerichts ist die einkommensteuerrechtliche Zuordnung dabei maßgeblich.